06. September 2023
Aus dem ECCL-Blog wird der ECCML-Blog: Nachdem die 7. Auflage von Lutter/Bayer/J. Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht in Vorbereitung für 2024 ist, ist es Zeit für einen Relaunch: Der ECCL-Blog wird zum ECCML-Blog, bekommt ein eigenes Logo und eine neue Webseite: www.eccml.net Zu finden ist der ECCML-Blog zudem über www.eccml.de und www.eccml.org. Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M.
30. März 2023
Am 29. März 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht präsentiert (COM(2023) 177). Die 2019 verabschiedete DigiRL war bereits ein großer Schritt vorwärts – der neue Vorschlag wagt nun einen weiteren Sprung in Richtung eines vollständig digitalisierten Rechtsrahmens für Gesellschaften. Im Vorfeld des Vorschlags hatte die Informal Expert Group on Company Law and Corporate...
09. Dezember 2022
Am 7. Dezember 2022 präsentierte die Europäische Kommission die mit Spannung erwarteten Entwürfe für einen EU Listing Act. Sie bestehen aus Vorschlägen für zwei Richtlinien und eine Verordnung zur Änderung verschiedener europäischer kapitalmarktrechtlicher Rechtsakte (COM(2022) 760, COM(2022) 761, COM(2022) 762). Ausgewählte Highlights: Prospektverordnung Es sind verschiedene Änderungen der ProspVO vorgesehen, die darauf abzielen, die Prospekterstellung für Emittenten einfacher und...
07. Dezember 2022
Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (Corporate Insolvency Directive – CID) vorgelegt (COM(2022) 702). Der Vorschlag ist Teil des „strengthening capital markets package“, das auch einen „Listing Act“ enthält sowie Vorschläge, um europäische Clearingdienste attraktiver und widerstandsfähiger zu machen. Der Anwendungsbereich des CID wird auf Unternehmensinsolvenzen...
06. Juli 2022
Die Umsetzung der UmwRL (MobilRL) in Deutschland schreitet voran. Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Inhaltlich entspricht der Regierungsentwurf weitestgehend dem Referentenentwurf vom 20. April 2022 (dazu ECCL-Blog v. 20. April 2022 und ausf. J. Schmidt NZG 2022, 579-587, 635-643). Hervorzuheben sind lediglich folgende Änderungen: Gläubigerschutz: Der RefE hatte im Interesse der...
20. April 2022
BMJ und BMAS haben am 20. April 2022 Referentenentwürfe zur Umsetzung der MobilRL – auch bekannt als UmwRL – vorgelegt. Die gesellschaftsrechtlichen Aspekte der UmwRL sollen durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) umgesetzt werden. Zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Aspekte soll das MgVG geändert und ein neues Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) geschaffen...
23. Februar 2022
Vor dem Hintergrund einer kontroversen politischen Diskussion hat die Kommission am 23. Februar 2022 einen Entwurf für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) (COM(2022) 71) präsentiert. Er enthält nicht nur weitreichende Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Bezug auf negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, sondern adressiert auch die grundlegende Frage der directors‘ duties...
21. Dezember 2021
Die COVID-19-Pandemie hat eindringlich deutlich gemacht, dass noch einiges zu tun ist, um das europäische Gesellschaftsrecht für das digitale Zeitalter fit zu machen. Die Kommission hat deshalb bereits im Juli 2021 eine Initiative „Upgrading digital company law“ angekündigt (s. ECCL-Blog v. 22.7.2021) und nun am 21. Dezember 2021 eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Konsultation betrifft vier Themenfelder: (1) Transparenz: verbesserten Zugang zu mehr Informationen über...
03. Dezember 2021
Mit ihrer – von Anfang an höchst umstrittenen – Initiative zu nachhaltiger Corporate Governance möchte die Kommission nicht nur eine harmonisierte Regelung zu Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Lieferkette schaffen, sondern vielmehr darüber hinaus auch die Sorgfaltspflichten der Unternehmensleitungen (directors‘ duties) ganz generell harmonisieren. Konkret wird insbesondere erwogen, dass die Unternehmensleitungen bei ihrer Entscheidungsfindung die Interessen eines relativ weit...
25. November 2021
Am 25. November 2021 hat die Kommission das 2021 Capital Markets Union Package präsentiert. Dieses Paket enthält vier kleinere Pakete mit Gesetzesvorschlägen, mit denen Teile des 2020 CMU Action Plan umgesetzt werden soll. Das erste Paket enthält Vorschläge für zwei Verordnungen und eine Richtlinie (COM(2021) 723, COM(2021) 724, COM(2021) 725), mit denen ein European Single Access Point (ESAP) geschaffen werden soll. Über ESAP sollen alle relevanten offenlegungspflichtigen finanziellen...